von Satya Sagar
http://zmag.de/artikel/Privatisieren-wir-das-Parlament
24.12.2005 — ZNet
Anfang dieses Monats zeigten Fernsehsender mit versteckten Kameras aufgenommene Filme, die zeigen, wie indische PolitikerInnen aus einigen der größten Parteien Geld annehmen, um im Parlament Fragen zu stellen.
Während dieses Ereignis das absehbare Geschrei von "Schande über sie, Schande!" , und auch fromme und sorgenvolle Einschätzungen über die schwindende Vertraunswürdigkeit unserer PolitikerInnen auslöste, geht all dies vollkommen am Kern der Angelegenheit vorbei. Diesen angeblich "korrupten" ParlamentarierInnen sollte man gratulieren, anstatt sie für ihr Verhalten zu verurteilen.
Bevor Sie explodieren, lassen sie mich doch erklären warum.
Erstens gibt in einem Parlament, wo eine beträchtliche Zahl der MitgliederInnen einen kriminellen Hintergrund had oder tief in Verbrechen verwickelt ist, die Annahme von Geld von einigen wenigen Parlamentariern in einer friedvollen und gewaltfreien Weise tatsächlich einen Grund für Hoffnung.
Das zeigt, daß trotz der Verschmutzung unserer nationalen kulturellen Werte durch ausländische Sender wie AXN und Fashion TV, die Lehren Gandhis (Mahatmas, nicht Sonias) sogar heute noch auf zumindest einige unserer Regierenden einen gewissen Einfluß haben. Schließlich hätten die selben ParlamentarierInnen das Geld auch unter Verwendung von Waffen von irgendjemandem erpressen können. (Wäre das für die TV-Leute mit ihren blöden versteckten Kameras dann in Ordnung gewesen? Hmmm!)
Zweitens, indem die ehrenwerten ParlamentarierInnen darauf übereinkamen, im Parlament Fragen zu stellen, bewiesen sie, daß noch immer einige gewählte RepräsentantInnen in unserem Land übrig sind, welche dazu bereit sind für ihr Geld zu arbeiten. Wieviele ParlamentarierInnen kennen sie, von welchen ein Klient, Kunde oder Bürger erwarten kann, daß er oder sie irgendetwas erledigt, selbst nachdem man ihm hartes Geld dafür gegeben hat?
Und man bedenke auch: wieviel einfacher wäre es für diese ParlamentarierInnen gewesen - jene welche gerade von den Medien gefoltert werden - das Geld zu nehmen, und andere dafür zu bezahlen, die Fragen zu stellen. Wäre das nicht noch schlimmer gewesen, eine Art von Betrug, und das Versäumnis ihrer Pflicht nachzukommen?
Indem sie die direkte Verantwortung dafür übernommen haben, die im vorhinein bezahlten Fragen im Parlament zu stellen (die Frage zuerst-Geld danach-Version wird erst ausgearbeitet), haben die ParlamentarierInnen in Wirklichkeit ein strahlendes Beispiel für einen persönlichen Kundendienst geliefert, welches den indischen Privaten Sektor verlegen aufblicken lassen sollte, besonders die Telekomunternehmen.
Weit mehr als nur die Kraft der Lehren Gandhis zu beweisen und die uralte indische Arbeitsethik beispielhaft vorzuführen, waren diese elf ParlamentarierInnen Pioniere eines Konzeptes, welches große Auswirkungen auf die Zukunft von anderen Demokratien, überall auf der Welt, haben kann. Sie gingen die ersten Schritte zur Verwirklichung der verblüffenden Idee, das Parlament zu privatisieren!
Stellen Sie sich die Zukunft vor! Sie wollen im Parlament ein Thema behandelt wissen? Kein Problem - Sie werden ihren Lieblingsparlamentarier über das Internet buchen können, mit keinem größerem Aufwand als dem Zücken einer Kreditkarte! (auf www.cash-fuer-gesetze.de, oder etwas ähnlichem.)
Es wird auf diesem Markt natürlich viel Konkurrenz geben, so daß wir uns auf tolle Preisnachlässe von rivalisierenden ParlamentarierInnen freuen können, die vielleicht zwei Anträge zum Preis von einem anbieten werden. Wenn Ihnen kein zweiter Antrag einfällt werden Ihnen Management-AbsolventInnen vermittelt werden, die sich dann für Sie eine zweite Frage ausdenken - wie durchdacht!
Die Liste der möglichen Vorteile einer Privatisierung des Parlaments ist ziemlich lang, aber eine besonders aufregende Möglichkeit stellt für mich der Export der Talente unserer ParlamentarierInnen in andere Länder dar, welche ihre Parlamente als Reality-TV-Show betreiben wollen. (BPO kann dann für 'Bharatiya Politician Overseas' stehen [A.d.Ü.:6 der 11 Überführten waren aus der BPO])
Stellen Sie es sich vor! Indische ParlamentarierInnen, die überall auf der Welt parlamentarische Debatten stören; die ernsthafte Diskussionen in Schreiduelle verwandeln und mit großer Treffsicherheit Mikrophone auf ihre KollegInnen werfen. Ich wette, daß sie fähig sein werden eine ganze Reihe von Innovationen einzuführen, welche die Briten den Tag bedauern lassen werden, an welchem sie auf die Idee einer parlamentarischer Demokratie kamen. (Aha! Die Kolonisierten bekommen also endlich ihre Rache gegen ihre einstigen Kolonialherren!)
Ich zweifle überhaupt nicht daran, daß unsere ParlamentarierInnen über MitbewerberInnen aus anderen Ländern große Wettbewerbsvorteile haben werden.
Ich mache zunächst einmal darauf aufmerksam, daß nämlich der typische indische Parlamentarier nicht einfach eine weitere Sorte von Entwicklungsland-Parlamentarier ist, sondern einer, der aus der größten Demokratie der Welt kommt. Das bedeutet, daß es viel mehr von ihnen gibt, und die KäuferInnen aus Übersee aus einer großen Zahl wählen können. Tatsächlich bilden sie wahrscheinlich das größte Reservoir an politischer Arbeitskraft weltweit, und ihr Export aus Indien würde dem Land große Fortschritte erlauben.
Zweitens sind sie mit der Institution eines Parlaments wohlvertraut, nachdem sie jahrelang mit allen Mitteln versucht haben hineinzukommen - sogar mit Leib und Seel darum gekämpft haben, hineinzugelangen. Unsere größten Konkurrenten im Weltmarkt - China und Pakistan - haben entweder keine Parlamente, oder haben nur Pseudoparlamente, welche durch Militärdekrete geführt werden. Die haben keine Chance gegen unsere Leute.
Und drittens ist ein indischer Parlamentarier nach internationalen Maßstäben billig. (Hey, sind sie nicht ein Schnäppchen, oder was?!) Ich kenne die neusten Zahlen ehrlichgesagt nicht, aber als Enron vor ein paar Jahren indische PolitikerInnen gekauft hatte, um ihr betrügerisches Kraftwerksprojekt in der Nähe von Mumbai zu befürworten zu lassen, war der Preis gerade bei einigen tausend Dollar pro Politiker. Tatsächlich muß man sie nichteinmal in Dollar bezahlen, indische Rupel werden auch reichen. (Aber bitteschön keine abgegriffenen Scheine! - unsere ParlamentarierInnen akzeptieren kein schmutziges Geld!)
Viertens, sind sie bereit Nachtschichten einzulegen um aus dem Zeitunterschied zwischen Indien und den entwickelten Ländern in Europa und Nordamerika einen Vorteil zu ziehen. In der Nacht zu arbeiten ist für unsere ParlamentarierInnen sehr einfach, da viele von ihnen aus Tätigkeitsfeldern herkommen, wo Dunkelheit eine notwendige Voraussetzung dafür ist, seine professionellen Tätigkeiten ausführen zu können.
Ich könnte noch viel dazu sagen, aber ich sehe schon, daß einige sehr wichtige Fragen aufkommen.
Wenn man das Parlament privatisiert, was wird denn dann aus der Idee von "Ein Mensch, eine Stimme", und dem Konzept einer Demokratie mit gewählten Vertretern? Wird dies dann nicht eher zu "einem Dollar, zwei Stimmen", oder was auch immer der Wechselkurs dann sein mag?
Tatsächlich ist es so, daß man sich fragen sollte, warum man überhaupt eine gewählte Regierung haben will, wenn man sich ohnehin ParlamentarierInnen kaufen kann? Warum privatisiert man die Regierung nicht einfach und verkauft die dämliche Institution einfach an irgendeinenen transnationalen Konzern, einen Hedge Fund oder eine große Bank, welche bereit ist die Prämien zu zahlen? Warum sollte man einen Premierminister und ein ganzes Kabinet voller pompöser MinisterInnen haben, wenn man einen geschmeidigen, hochbezahlten CEO und einen Aufsichtsrat aus Direktoren haben kann, die niemandem gegenüber mehr verantwortlich sind, außer natürlich den AktienärInnen.
Und wird diese Manie, in welcher jede öffentliche Einrichtung privatisiert wird, mit dem Parlament oder der Regierung enden? Warum privatisiert man nicht auch die Armee und auch die Polizei - sind das nicht schließlich riesige und hochgradig subventionierte Institutionen, welche die Regeln der WTO verletzen? Und wenn wir gerade dabei sind, warum verkaufen wir nicht auch noch den Mond an irgendeinen Multi, so daß das Mondlicht ein geldbringendes Unternehmen wird?
Wissen Sie was? All diese Fragen hier sind keine echten Fragen, sondern furchterregende Aussichten, wohin unser geliebtes Land und die Welt hinschlittern. Sogar an einem lauten Tag kann ich die Zukunft hören, wie sie sich mit ihren privatisierten Lungen quält und keucht.
Satya Sagar ist ein in Bangkok lebender indischer Journalist und Regisseur. Er kann unter sagarnama@yahoo.com erreicht werden.
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